AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluß
Die Angebote des Lieferers erfolgen freibleibend. Lieferverträge werden nur aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht. Abweichende Absprachen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

1.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

1.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

2. Lieferung und Lieferzeit
Die Angabe der Lieferzeit erfolgt nach besten Wissen, jedoch ohne Gewähr; etwas anderes gilt nur, wenn der Verkäufer die Einhaltung eines bestimmten Liefertermins schriftlich zugesagt hat. Alle außerhalb des Machtbereiches der Lieferfirma liegenden Tatsachen (Streik, Aussperrung, oder ähnliches) befreien den Verkäufer für die Dauer des Zustandes als höhere Gewalt von der Verpflichtung zur Lieferung. Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend. Ist die Lieferzeit überschritten, so kann der Käufer eine angemessene Nachfrist mit der Bestimmung setzen, dass er nach Ablauf der Frist vom Vertrage zurücktritt, nach Ablauf der Frist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Des Weiteren sind Entschädigungsansprüche in allen Fällen verspäteter Lieferungen ausgeschlossen.

Die Kosten für die Lieferung sind im Rechnungsbetrag in Höhe von 15,-€ enthalten.

3. Zahlungsbedingungen 
Sie können zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Vorkasse oder Rechnung.

Neukunden erhalten die Ware nur auf Vorauskasse per Überweisung. Bestehende Kunde können zwischen Rechnung und Vorkasse wählen.  Zu Unrecht gekürzte Beträge belastet der Verkäufer nach.

4. Zahlungsverzug
Sollte der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhalten, hat der Verkäufer das Recht, vom Tage des Verzuges an Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe von 5% über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges geht die Gefahr für beim Verkäufer lagernde Ware an den Käufer über.

5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten, auch Zinsen, Spesen u. Kosten, unser Eigentum. Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Bei Weiterverkauf gilt der entsprechende Erlös als übereignet. Des Weiteren machen wir den Eigentumsvorbehalt geltend nach §§ 43/46 K.O. Bei Scheck- u. Wechselzahlungen gilt erst die endgültige Einlösung der Zahlungsmittel als Zahlung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn die Rechnungen des Verkäufers in laufende Rechnung eingestellt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers das Eigentum auf den Käufer übergeht. Der Käufer darf über die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verfügen, sie aber weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Die Ware ist getrennt zu lagern und auf Wunsch des Lieferers aus berechtigtem Anlass zu kennzeichnen. Weiterverkauf ist im Rahmen des üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zulässig, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtung dem Käufer gegenüber eingehalten hat. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf der Ware gegen den Erwerber entstehende Forderung an den Verkäufer ab.

6. Gewährleistungsansprüche
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr können Mängelrügen nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Soweit auch bei genauester Prüfung ein Mangel nicht zu erkennen war, ist dieser unverzüglich nach seinem Erkennen zu rügen. Der Käufer hat eine genaue Bezeichnung der Beanstandung vorzubringen. Der Anspruch des Käufers aus der ordnungsgemäß geltend gemachten Gewährleistung beschränkt sich nicht auf Minderung oder Wandlung. Soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie bei zugesicherten Eigenschaften infolge gesetzlicher Vorschrift zwingend gehaftet wird, sind alle weiteren Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer u. seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt für Ansprüche am Leistungsgegenstand und auf Folgeschäden, sei es aus Verzug, positiver Forderungsverletzung, Vertuschen bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung oder Unmöglichkeit der Leistung. Im nichtkaufmännischen Bereich kann der Käufer eine dem Mangel angemessene Teilsumme des Kaufpreises zurückbehalten.

7. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BFB Bettenfachberatung & Hndel UG(haftungsbeschränkt)

Johanniterstr. 71 

79423 Heitersheim

Fax: 07634 6968787

E-Mail: info@bfb-betten.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien ist 79219 Staufen, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind.

9. Gewährleistung
§ 9.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
§ 9.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.

10. Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Versand in folgende Länder
Wir versenden in folgende Länder : Deutschland .

Ein Versand in nicht angegebene Länder ist nur mit vorheriger Absprache möglich.
Tel.07671/9999770

E-Mail: info@bfb-betten.de

12. Schlussbestimmungen
§ 12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 12.2 Es gilt deutsches Recht.